Pressemitteilung

Aufhebung der Störerhaftung in Thüringen geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störerhaftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich:

„Die Abschaffung der Störerhaftung ist längst überfällig. Die derzeitige Rechtsunsicherheit stellt ein enormes Hemmnis für den Ausbau von Freifunkinitiativen dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange den unkomplizierten Zugang zum Internet als Grundlage für Teilhabe und Mitbestimmung. Mit der Abschaffung der Störerhaftung werden wir diesem Ziel ein gutes Stück näher kommen.“