Madeleine Henfling: Unsere Standards sind nicht verhandelbar!
Am kommenden Samstag, 10. Oktober 2015, werden sich ab 11 Uhr tausende Kritikerinnen und Kritiker am Berliner Hauptbahnhof versammeln, um gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Handelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Madeleine Henfling, Sprecherin für Europa- und Bundesangelegenheiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf:
„TTIP steht immer noch für intransparente Verhandlungen und ein undemokratisches Prozedere: Hinter verschlossenen Türen wird über Inhalte entschieden, Absprachen werden fast ausschließlich mit Wirtschaftsvertretern geführt und die Einsicht in Verhandlungsdokumente bleibt einem kleinen Kreis vorbehalten. Bis vor kurzem hatten noch nicht einmal die deutschen Bundestagsabgeordneten Zugriff darauf. Stattdessen erhalten Lobbyisten großer Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Inhalte.“
„Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu positioniert: Unsere Standards des Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes sowie im Arbeitsrechts und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen keinesfalls aufgegeben werden. Eine Parallelgerichtsbarkeit durch die Einsetzung privater Schiedsgerichte lehnen wir strikt ab.“
„Wenn man wirklich etwas für die Mitbestimmung in Deutschland tun und sich dafür einsetzt will, muss man sich gegen TTIP und CETA stellen und gegen die drohende Aushebelung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Absenkung von Standards in der EU protestieren“, so Henfling abschließend.
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Termin:
Bundesweite Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
Samstag, 10. Oktober 2015, Berlin Hauptbahnhof
Kundgebung ab 11 Uhr; Demonstration ab 12 Uhr; Abschlusskundgebung ab 14:30 Uhr
Weitere Infos unter: http://ttip-demo.de/home/