Pressemitteilung

Bündnisgrüne weisen Vorwürfe von CDU und DPolG zur Arbeit der Enquete-Kommission zurück

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der DPolG erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission Rassismus:

„Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist an der Umsetzung der Menschenrechte ausgerichtet. Für den Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei haben die Regierungsfraktionen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, durch das bei der Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung in diesem Bereich Verbesserungen erzielt werden können. Ein solcher Vorschlag muss aus unserer Sicht unabdingbar aber auch Maßnahmen umfassen, die auf die Bekämpfung eines „institutionellen Rassismus“ ausgerichtet sind. Denn auch wenn rassistische Handlungen von Sicherheitsbehörden, wie bspw. das „racial profiling“, in einem individuellen Fehlverhalten der jeweiligen Beamt*innen begründet sein können, müssen darüber hinaus auch die strukturellen Mechanismen in den Blick genommen werden. Gemäß dieser Vorstellungen haben die Regierungsfraktionen ihr Maßnahmenpaket entwickelt.

Die CDU-Fraktion und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, leiten aus diesen Vorschlägen einen Generalverdacht der Regierungsfraktionen gegen die Polizei ab. Wendt versteigt sich zur Aussage es solle eine „verfassungswidrige Paralleljustiz“ geschaffen werden. Ein vorgeschlagenes Beratungsgremium wird von ihm als ein „parteipolitisches Tribunal gegen die Polizei“ diffamiert.

Entgegen dieser Vorwürfe wurde in der heutigen Anhörung in der Kommission deutlich, dass es auch aus den Reihen der Polizei viele positive Rückmeldungen gab, den vorgeschlagenen Umsetzungsprozess positiv zu begleiten.“