Anfrage

Unvollstreckte Haftbefehle rechtsmotivierter Straftäterinnen und Straftäter

Die schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic vom 22. Dezember 2015 ergab, dass gegen 372 rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter insgesamt 466 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Davon fußten 70 Haftbefehle auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Haftbefehle auf einer politisch motivierten Gewalttat. dka811_antw_unvollstreckte_haftbefehle_rechtsmotivierter_straftaeterinnen_u_straftaeter_mh

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Anti-Antifa Ostthüringen

Seit Anfang des laufenden Jahres tritt eine sogenannte „Anti-Antifa Ostthüringen“ auf der Social-Media-Plattform Facebook in Erscheinung.* Auf der Seite werden unter anderem ein Mitglied des Thüringer Landtags sowie weitere politisch aktive Personen verunglimpft. Bereits Ende der neunziger Jahre agierte von Gera aus die sogenannte „Kameradschaft Gera“ unter ähnlichen Umständen. Diese „Kameradschaft“ war eng mit dem …

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Straftaten gegen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Rechtsterrorismus in Thüringen

Die Bundestagsabgeordnete Eva Högel wies in einem Interview mit der Bild vom 04.10.2015 auf die Gefahr der Entstehung von rechtsterroristischen Organisationen hin. Zuletzt warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit FOCUS Online am 14.10.2015 vor einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. Als Grund seiner Befürchtungen nannte Wendt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Hierin …

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Anerkennung der Studienabschlüsse „Bildung und Erziehung von Kindern“ und „Pädagogik der Kindheit“

Seit September 2010 gibt es an der Fachhochschule Erfurt Absolventinnen des berufsbegleitenden Studienganges „Bildung und Erziehung von Kindern“ und ab 2015 werden die ersten Absolventinnen den grundständigen Studiengang „Pädagogik der Kindheit“ erfolgreich beenden. Eine angemessene Anerkennung und Einstufung dieser Abschlüsse ist jedoch nicht gegeben. In den „Fachlichen Empfehlungen zu Fachkräften im Bereich der Kinder- und …

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Kulturpolitikforschung in Thüringen

Derzeit wird in Deutschland kaum Forschung zur Kulturpolitik betrieben. Forschungsinstitutionen wie das Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim (UNESCO Chair Cultural Policy for the Arts in Development) stellen neben einzelnen außeruniversitären Einrichtungen, wie das Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft, eine Seltenheit dar. Dem aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Forschung zur …

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Einsatz von Glyphosat in der Thüringer Landwirtschaft und in Thüringer Kommunen

Die Verwendung von Glyphosat als Herbizid in Landwirtschaft und Gartenbau, auf öffentlichen Flächen sowie in privaten Gärten ist zunehmend umstritten. Schon in der Vergangenheit zeigten verschiedene Studien auf, dass sich die Rückstände von Glyphosat im Menschen anreichern und zu gesundheitlichen Schäden führen können. Die Einordnung des Stoffes als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfordert …

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Sicherheitsrisiko der Hochschulkarte „Thoska“

Nach Berichten des Blogs netzpolitik.org vom 12. Februar 2015 bestehen bei der an mehreren Thüringer Hochschulen verwendeten RFID-basierten Chipkarte „Thoska“ zur bargeldlosen Bezahlung erhebliche Sicherheitslücken. Anonyme Hacker hatten die Lücke ausgenutzt, um die Karte zu klonen und so auf die seit Jahren bekannte Problematik hinzuweisen. mündliche Anfrage Sicherheitsrisiko Thoska

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Beschäftigungsverbot gemäß § 33 Beschäftigungsverordnung bei geduldeten Ausländerinnen und Ausländern und Leistungseinschränkung gemäß § 1a Asylbewerberleistungsgesetz

Gemäß § 33 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung) besteht die rechtlicheMöglichkeit, geduldeten Asylsuchenden die Ausübung einer Beschäftigung zu verbieten. Betroffene berichten dabei jedoch immer wieder über eine unterschiedliche Handhabung bei der Erteilung von Arbeitsverboten im Sinne der Beschäftigungsverordnung und von Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung …