Antrag

Freifunk in Thüringen stärken

Freifunkinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur egalitären und freien Kommunikation im digitalen Zeitalter. Mit hohem ehrenamtlichem Einsatz werden durch sie nichtkommerzielle Strukturen etabliert und zugleich wichtige Aufklärungsarbeit in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit geleistet. Durch ihr bürgerschaftliches und bürgerrechtliches Engagement tragen sie damit zur gesellschaftlichen Teilhabe, Aufklärung und Wissensvermehrung bei. Die Koalitionsparteien DIE LINKE, SPD …

Antrag

Dialog für eine demokratische Hochschulreform

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfassende Reform der Thüringer Hochschullandschaft verständigt. Unser Ziel sind autonome, offene, transparente und demokratische Hochschulen, die inklusiv, familienfreundlich und nachhaltig sind und ihren Beitrag zum Abbau sozialer und geschlechtsbezogener Barrieren in unserer Gesellschaft leisten. Wir wollen die Thüringer Hochschulen darin stärken, ihre Verantwortung …

Antrag

Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten

Im Juli 2015 wurde vom BMWi das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“, sowie ein „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ veröffentlicht. Beide Papiere beinhalten Grundsatzentscheidungen zu den Themen Strommarkt, KWK-Förderung, Kohleverstromung, Ausstieg aus der Kernenergie und Netzausbau. Eine Umsetzung der in diesen Papieren vorgenommenen Festlegungen wird im Wesentlichen bis Ende 2016 in Form …

Antrag

MDR-Standort Thüringen stärken

Medienberichten und Informationen aus Gremien des MDRs zufolge, sollen künftig die beiden MDR-Standorte Leipzig und Halle/Saale mit trimedialen Vollredaktionen ausgebaut werden, die auch zum Beispiel neue Fernsehstudios und ein digitales Kinderradio umfassen. Eine vergleichbare Entwicklung ist für den MDR-Standort Thüringen in Erfurt nicht vorgesehen, was im Rahmen der Drei-Länder-Rundfunkanstalt eine weitere Benachteiligung des Medienstandortes Thüringen …

Antrag

Perspektiven in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen

Kaum ein Thema bewegt die politische und gesellschaftliche Debatte derzeit so stark, wie die Frage einer guten und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Steigende Zahlen von Geflüchteten bringen andere Anforderungen an die Organisation der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mit sich. Neue Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, mehr Wohnraum in den Kommunen, bessere soziale Betreuung und ein ausreichendes Angebot …

Antrag

Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft unter der Maßgabe guter Arbeit voranbringen

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eröffnet das Innovationspotenzial von „Industrie 4.0“ bis zum Jahr 2025 allein in den sechs Branchen Automobilbau, Maschinen- und Anlagenbau, elektrische Ausrüstungen, Chemische Industrie, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Landwirtschaft Möglichkeiten von Produktivitätssteigerungen von knapp 80 Milliarden Euro in Deutschland. Bereits heute verwenden vier von zehn …

Antrag

Thüringer Hochschulen stärken: Qualität der Lehre verbessern, gute Arbeit für alle Beschäftigten sicherstellen

Mit dem diesjährigen Abschluss der Rahmenvereinbarung IV und den qualitätsorientierten Hochschulfinanzierungsverträgen wird die Thüringer Landesregierung gemäß der Koalitionsvereinbarung eine stabile und langfristige Mittelzuweisung an die Thüringer Hochschulen auf den Weg bringen. Zur weiteren Stärkung der Hochschulautonomie werden zudem weitere Schritte zur Haushaltsflexibilisierung ergriffen. Diese wichtigen Rahmenbedingungen müssen zugleich die Grundlage für eine weitere Verbesserung der …

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Auch mehr als drei Jahre nachdem im November 2011 ein Wohnmobilbrand in Eisenach den jahrelangen neonazistischen Terror und die Verbrechen einer aus Thüringen stammenden Neonazigruppierung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Betae Zschäpe öffentlich werden ließ, sind weder alle dadurch aufgeworfenen Fragen beantwortet noch ist dem Anspruch der Opfer nach vollständiger Aufklärung Genüge getan. Antrag …

Antrag

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz könnte das in der EU bereits erreichte hohe Schutzniveau ins Wanken geraten. Antrag TTIP