Pressemitteilung

R2G: Koalitionsfraktionen einigen sich beim Vergabegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein …


Pressemitteilung

Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht

Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem …


Publikation

Grün. Unsere Bilanz der 6. Legislatur

Die Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich langsam dem Ende zu. Zum ersten Mal in der Thüringer Geschichte waren auch wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Landesregierung beteiligt. Wir sind stolz auf das, was wir geschafft haben, ziehen mit unserer Bilanz unser Resümee und liefern eine Aussicht auf alles, was wir noch vorhaben. Jede und …


Rede

Was wird aus Thüringens sanierungsbedürftigen Schlössern?

Am Mittwoch den 6.6. 2019 haben wir in einem Sonderplenum über die Gründung einer mitteldeutschen Schlösser-Stiftung diskutiert. Gründen wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die Stiftung, steuert der Bund 100 Millionen Euro zum Erhalt extrem sanierungsbedürftiger Schlösser in Thüringen bei. Madeleine Henfling fordert im Plenum zur Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf.