in Aktion

Kein Nachlassen bei Protesten gegen Sügida

Anlässlich der am kommenden Montag, 19. Januar 2015, stattfindenden zweiten, sogenannten Mahnmache des Bündnisses „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ruft Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, alle Bürger und Bürgerinnen auf Gesicht zu zeigen gegen rechts und sich an Gegenveranstaltungen zu beteiligen: „Am vergangenen Montag hat sich …


Anfrage

Beschäftigungsverbot gemäß § 33 Beschäftigungsverordnung bei geduldeten Ausländerinnen und Ausländern und Leistungseinschränkung gemäß § 1a Asylbewerberleistungsgesetz

Gemäß § 33 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung) besteht die rechtlicheMöglichkeit, geduldeten Asylsuchenden die Ausübung einer Beschäftigung zu verbieten. Betroffene berichten dabei jedoch immer wieder über eine unterschiedliche Handhabung bei der Erteilung von Arbeitsverboten im Sinne der Beschäftigungsverordnung und von Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung …


Features

LINKE, SPD und GRÜNE rufen zum Protest gegen „SÜGIDA“ auf

Für den kommenden Montag, den 12. Januar, 18.00 in Suhl, rufen stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling alle Bürger und Bürgerinnen auf, sich an Protestveranstaltungen des Bündnisses “Südthüringen bleibt bunt“ zu beteiligen. Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der SPD erklärt: „Die Bürgerinnen und …


Pressemitteilung

Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich nur ein erster Schritt

Heute hat der Bundesrat der 25. BAföG-Novelle sowie der Änderung des Grundgesetzes im Artikel 91b zugestimmt. Auch der Freistaat Thüringen hat der Lockerung des sog. Kooperationsverbotes zugestimmt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, hochschulpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen, dass sich der Bund zukünftig stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen kann. …