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CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug*innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef*innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im …


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Missbrauchsvorwürfe an Thüringer Polizeischule restlos aufarbeiten

Erneut wurde gestern in einem Artikel des SPIEGEL berichtet, dass an der Polizeischule in Meiningen eine Kultur des sexuellen Missbrauchs, der Belästigung und des Mobbings herrschen soll. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommentiert wie folgt: „Die Fakten und Erfahrungen, die in diesem Bericht zusammengetragen wurden, deuten auf …


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Grüne Fraktion zu Verbot der „Hammerskins“ und Durchsuchungen in Thüringen

Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verbot der Hammerskins ist konsequent, kommt aber Jahre zu spät. Die Hammerskins sind ein internationales Netzwerk der extremen Rechten, unter anderem aktiv im …


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Inkonsequente Urteile gegen Turonen-Mitglieder

Angesichts der heutigen Urteilsverkündung im sog. Turonen-Prozess im Zusammenhang mit der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, Geldwäsche, Zwangsprostitution sowie Verstößen gegen das Waffengesetz erklärt Madeleine Henfling, Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische motivierte Gewaltkriminalität“ und Sprecherin für Innenpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das heutige Urteil des Landgerichtes Erfurt deutlich …


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Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …


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Jahresbericht 2022 von RIAS Thüringen – Polizeidaten und Online-Monitoring unverzichtbar

Heute wurde der Jahresbericht von RIAS Thüringen für das Jahr 2022 im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Laut dem zweiten Jahresbericht verfestigen sich die antisemitischen Vorfälle, insbesondere mit Bezug auf Post-Shoah- und modernen Antisemitismus, gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht zeigt ein schwer zu überschauendes Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle an, insbesondere im digitalen Bereich. Dazu erklärt Madeleine Henfling, …


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Mafia-Untersuchungsausschuss erwartet Aufklärung

Nach Berichten des MDR wird ein italienischer Gastronom aus Erfurt im Rahmen der Mafia-Razzia „Eureka“ nach Italien ausgeliefert. Bereits seit 2019 war er im Visier der Thüringer Ermittlungsbehörden. „Es ist verwunderlich, dass die Thüringer Staatsanwaltschaft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das muss dringend hinterfragt werden“, kommentiert Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mafia-Untersuchungsausschuss im …


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Thüringen-Monitor 2022: Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine …


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Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung: Wissenschaftliche Untersuchungen und ehrliche Auseinandersetzung seitens der Polizei nötig

Zum Morgen erscheinenden Buch „Gewalt im Amt“, welches die verschiedenen Teilbereiche des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) zusammenfasst, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist enttäuschend, dass aus den Polizeigewerkschaften bereits wieder die üblichen Abwehrreflexe zu hören sind. Die Untersuchung ist zwar nicht repräsentativ, aber …


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Grüne Fraktion zum Bericht zur Pressefreiheit

„Die gefühlte Zunahme der Aggressivität im gesellschaftlichen Klima wird im aktuellen Ranking der Pressefreiheit leider eindrücklich bestätigt“, kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heute veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit durch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Deutschland rutscht im Ranking ganze fünf Plätze ab und findet sich erstmalig nicht mehr unter den …