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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen …


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Rot-Rot-Grüne Abgeordnete wollen „NSU-Archiv“ in Thüringen umsetzen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, …


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1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in den vergangenen fünf Jahren

Angesichts der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität und deren Erfassung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen bekannt. Die Antwort der Landesregierung stützt aber die These, dass das Dunkelfeld erheblich höher ist. …


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Zur aktuellen Berichterstattung über BodyCams in der Thüringer Polizei

Zur heutigen Berichterstattung über die sogenannte BodyCam erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin einigermaßen erstaunt über die Äußerungen der CDU und der GdP in dem heutigen Artikel der Thüringer Allgemeinen. Herr Walk weiß genau, warum die beschafften BodyCams nicht eingesetzt werden: Es gibt Probleme mit dem …


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Grüne Fraktion zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren

Zur Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ein Parteienverbot stellt lediglich die Bekämpfung eines Symptoms dar. Gegen die Einstellungen in relevanten Bevölkerungsteilen, die einer Wahlentscheidung für die AfD zugrunde liegen, hilft ein …


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Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen …


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Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess

Angesichts der Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess in Mühlhausen mit Urteilen von 200 Arbeitsstunden für den jüngeren Täter Nordulf H. und einem Jahr auf Bewährung für den älteren Täter Gianluca B, die im April 2018 zwei Journalisten angriffen und schwer verletzt hatten, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das Urteil hinter seinen …


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Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …


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Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige müssen besser unterstützt und entlastet

Heute wurde die „Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen“ vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Jugendfeuerwehr wieder signifikant angestiegen ist. Die Jugendfeuerwehren leisten einen wesentlichen Teil zur Nachwuchssicherung der Feuerwehren und dieses positive Zeichen …


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Grüne Fraktion fordert grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert heute laut Medienberichten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Der Skandal rund um die Ex-Intendantin des RBB Patricia Schlesinger macht einmal mehr klar: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit tiefgehenden Strukturveränderungen ist längst überfällig. Nach und nach kommen Informationen ans Licht …