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Grüne Fraktion gratuliert Flüchtlingsrat Thüringen zum 25-jährigen Bestehen

1997 hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. als politisch unabhängiger Zusammenschluss von Engagierten und Interessierten aus dem Flüchtlingsbereich und Aktiven aus Menschenrechtsgruppen, Flüchtlingsselbstorganisationen, Solidaritätsinitiativen politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegründet. Heute begeht der Flüchtlingsrat sein 25-jähriges Jubiläum. Dazu gratuliert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Herzlichen Glückwunsch …

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Beratungen zur Bodycam abgeschlossen

Heute hat der Innen- und Kommunalausschuss die Beratungen zur sogenannten Bodycam abgeschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren von Anfang an skeptisch, ob die Bodycam wirklich hilft, um Polizeibeamt*innen und Dritte vor Gewalt zu schützen. Und ich sage es deutlich: Auch nach den Anhörungen sind …

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Extrem rechte Sachverständige abgelehnt

Angesichts der Ablehnung von Anträgen zur Anhörung extrem rechter Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Ob-Frau des Untersuchungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Ablehnung von Maaßen als Sachverständigen fällt der Untersuchungsausschuss nicht auf die Provokation der AfD-Fraktion herein. Zudem konnten auch zwei Sachverständige aus …

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Mit parlamentarischem Ausschuss digitalen Flickenteppich überwinden

„Der gestrige eGovernment-Kongress hat gezeigt, wie weit Thüringen im Bereich Digitalisierung gekommen ist. In Expert*inneneinschätzungen, die das Ergebnis des Kongresses unterstützen, wurde Thüringen oft als exemplarisches Beispiel für das Maß an Digitalisierung herangezogen: Sei es beim Vorrang von Open-Source-Software Lösungen sowie Nachnutzungsmöglichkeiten von Softwareanschaffungen oder die seit letzten Freitag landesweit verfügbare digitale Service-Hotlinenummer“, resümiert Madeleine …

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Prozessauftakt gegen die Bruderschaft Thüringen – Arbeitsweise, Aktivitäten und Netzwerk der Turonen umfassend aufklären

Angesichts des heute gestarteten Prozesses gegen die Bruderschaft Thüringen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherigen Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass es der Bruderschaft Thüringen gelungen ist, ein umfassendes Netzwerk der organisierten Kriminalität aufzubauen. Der Auftakt des Verfahrens zeigt, dass das Gericht die extrem rechte Gesinnung der …

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Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont …

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Grüne Fraktion zu den heute stattgefundenen Razzien bei der Bruderschaft Thüringen 

Angesichts der heute stattgefundenen Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bruderschaft Thüringen, auch „Turonen“ genannt, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Behörden gegenüber der sogenannten Bruderschaft Thüringen. Die Razzia mit zahlreichen Waffenfunden und sieben Verhaftungen zeigt, dass von den …

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Musik- und Jugendkunstschulengesetz im Landtag beschlossen

Die heutige Verabschiedung des Musik-und Jugendkunstschulgesetzes begrüßt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich: „Der Gesetzesentwurf der Verbände ist der Versuch, die gute Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen zu verstetigen. Wir danken den Verbänden ausdrücklich für die Erarbeitung dieses Gesetzes.“ „Die Finanzierung der Musik- und Jugendkunstschulen ist in den vergangenen …

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Überprüfung der Förderprogramme des Landes – Förderprogramme müssen benutzer*innenfreundlich und digitalisiert sein!

Die Debatte um die Förderprogramme des Landes kommentiert Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung alle Förderprogramme überprüfen möchte. In zahlreichen Bereichen steigen seit Jahren die bürokratischen Hürden. So werden Förderanträge z.B. für Frauenhäuser oder Initiativen gegen Rechts regelmäßig komplizierter und …

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Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …