Anfrage
Seit der Reform des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2017 werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Fälle der Hasskriminalität umfangreicher erfasst. Diese sind als Themenfelder in dem jeweiligen polizeilichen Vorgang anzulegen, wenn sich dafür bei Erfassung der Straftat oder im weiteren Verlauf entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Die Hass- oder Vorurteilskriminalität umfasst beispielsweise …
Anfrage
Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …
Anfrage
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/1717 „Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden“ in Drucksache 7/3331 ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Erstellung von Kostenbescheiden und die auf die Antwort der Landesregierung folgende Presseberichterstattung Nachfragen.
Anfrage
Wie den regionalen Zeitungen zu entnehmen war, wurde am 20. Juli 2019 in Eisenach ein Rechtsrock-Konzert im „Flieder-Volkshaus“ aufgelöst. Der Grund für diese Maßnahme war laut Zeitungsberichten, dass es sich bei diesem Konzert um eine kommerzielle Veranstaltung handelte, die nicht angemeldet worden war. Der Veranstalter seinerseits hatte angegeben, dass es sich um eine private Veranstaltung, …
Anfrage
Die seit dem Jahr 2017 agierende neonazistische Gruppe „Wardon 21“ veranstaltete ihren zweiten „Heureka-Kongress“ am 11. Mai 2019 in Thüringen. Die „Wardon 21“ wird der „NS Straight Edge“-Szene zugeordnet. Hier geht es zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Heureka-Kongress“ in „Mitteldeutschland“
Anfrage
Im Ilm-Kreis, insbesondere in Kirchheim, finden immer wieder bundesweit relevante Veranstaltungen der extrem rechten Szene statt. Rechtsextremismus im Ilm-Kreis
Anfrage
In dem in der Thüringer Allgemeinen am 9. Oktober 2018 erschienen Artikel „Reinhardsbrunn: Neustart für Klosterpark“ berichtet ein Vorstandsmitglied des „Recht auf Heimat e. V.“ über Aktivitäten im Klosterpark Reinhardsbrunn in Friedrichroda, die unter anderem auf Schulkinder als Zielgruppe abzielen. Recht auf Heimat e.V. – nachgefragt
Anfrage
In dem Artikel „Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Hannibals Schattenarmee“ berichtete die Tageszeitung TAZ am 16. November 2018 von einem Netzwerk, dessen Kopf ein Bundeswehrangehöriger mit dem Decknamen „Hannibal“ sein soll. Nach dieser Berichterstattung existiere ein Netz von Polizistinnen/Polizisten, Soldatinnen/Soldaten, Reservistinnen/Reservisten, Richterinnen/Richter, Beamtinnen/Beamten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die auf ein Zeichen für einen „Tag …
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Am 27. Oktober 2018 fand in Kloster Veßra ein Rechtsrockkonzert im Gasthaus „Goldener Löwe“ statt. Dieses wurde als Versammlung angemeldet. Beworben wurde diese Veranstaltung als Konzert der Rechtsrockband „Acciaio Vincente“. Weitere Bands wurden angekündigt. Die kleine Anfrage findest du hier
Anfrage
Am 7. Juli 2018 fand in der Erlebnisscheune ein als politische Versammlung angemeldetes Rechtsrockkonzert statt. Dieses wurde von der Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Titel „Jugend im Sturm“ veranstaltet. Im Verlauf dieser angemeldeten Versammlung wurde nach meiner Kenntnis einer Person der Zutritt zu der Versammlung verwehrt. Journalistinnen und Journalisten fotografierten diesen Vorfall. Die Polizei …