Pressemitteilung

EU-Parlament lehnt Upload-Filter ab

In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer …


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EU-Parlament entscheidet über Up-Load-Filter

Up-Load-Filter stellen eine massive Gefahr für das freie Internet dar. In der Entkonsequenz werden sie große Unternehmen noch weiter stärken und als Unternehmenshürden für StartUps fungieren. Wir wollen, dass das Internet auch weiterhin Spass macht! Für jeden!


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Hausdurchsuchungen bei Thüringer Netzaktivist*innen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern der „Zwiebelfreunde“ und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. „Hier werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.“, äußert sich …


Pressemitteilung

Klug gestaltete Digitalisierung nutzt den Menschen

Grüne begrüßen Umsetzungspläne zur digitalen Verwaltung in Thüringen „Mit den vorgestellten Maßnahmen geht Thüringen einen enormen Schritt in Richtung Zukunft“, bewertet Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, das durch den CIO Hartmut Schubert vorgestellte Investitionspaket. „Ein umfassendes Angebot an elektronischem Verwaltungshandeln und ein transparenter Staat können für …