Pressemitteilung

CDU-Behauptungen zum UA „Aktenlager Immelborn“

Zu den von der CDU aufgestellten Behauptungen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 „Aktenlager Immelborn“, der Zuleitung an den Landtagspräsidenten in dieser Woche und der parlamentarischen Beratung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung am 3.11.2017 erklärt Madeleine Henfling, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/2 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir bedauern dass der im …


Pressemitteilung

Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …


Pressemitteilung

Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …


Pressemitteilung

Grüne zu G-20: Für Forderungen nach Konsequenzen ist es zu früh

Zur Debatte über den vergangenen G-20-Gipfel in Hamburg erklärt Madeleine Henfling, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir lehnen jegliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wer Autos anzündet, übt keine Kapitalismuskritik, sondern tut vielmehr Bürgerinnen und Bürgern weh, die oft lange auf ein Fahrzeug sparen müssen. Wer kleine …