Pressemitteilung

Groß-Razzia im Kampf gegen `Ndrangheta – Klares Signal gegen die Organisierte Kriminalität

 Mit einer groß angelegten Razzia gehen Ermittler*innen seit den frühen Morgenstunden in Deutschland und anderen Ländern gegen die italienische Mafia-Organisation `Ndrangheta vor. Die Vorwürfe sind eindeutig und reichen von der Mitgliedschaft in der Mafia bis hin zur Geldwäsche. Laut einem Bericht von MDR und F.A.Z. liegen die Schwerpunkte in Deutschland vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern …

Pressemitteilung

Pressestatement: CDU, FDP und AfD machen gemeinsame Sache gegen Transparenz und Aufklärung

Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es …

Pressemitteilung

Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Europatag

Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …

Pressemitteilung

Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 verschoben

Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein …

Pressemitteilung

Brexit-Verlängerung bis 2020?

Madeleine Henfling: Mögliche Brexit-Verschiebung an konkrete Bedingungen knüpfen Heute, knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum Ende März 2019, will die Britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche informieren. Soll ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, vermieden werden, muss das Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings weiterhin …

Pressemitteilung

Brexit: Abkommen? Kein Abkommen? Zeit für ein zweites Referendum in Großbritannien?

Zum gestrigen Abstimmungsergebnis des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen klar abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 Abgeordnete dafür. Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Der Zeitpunkt des Austritts steht …

Pressemitteilung

Europäische Union muss rote Linien definieren

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib …

Pressemitteilung

Grüne bedauern Brexit

Den selbstgewählten Ausschluss Großbritanniens aus der Europäischen Union kommentiert Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Natürlich sind wir über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU enttäuscht. Es war aber eine demokratische Entscheidung, die es nun zu respektieren gilt. Die Art und Weise, mit der der gesellschaftliche Diskurs in Großbritannien …