Pressemitteilung

EU-Gutachten stellt Störerhaftung in Frage

„Endlich bewegt sich wieder etwas in der Frage der Störerhaftung“, konstatiert Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie bezieht sich damit auf das Gutachten des Generalanwaltes Maciej Szpunar. Szpunar sieht in der bisherigen Praxis eine unzulässige benachteiligende Behandlung der Endverbraucher. Er bezieht sich dabei auf eine Bewertung des aktuellen Rechtsstreites eines …


Antrag

Stabilisierung des Bankensektors in Europa – keine Schaffung eines europäischen Bankenversicherungssystems zu Lasten funktionierender nationaler Einlagensicherungssysteme

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems ist abzulehnen. Er berücksichtigt nicht den gegenwärtigen Stand der Einrichtung von ausreichenden Einlagensicherungssystemen in allen Mitgliedsstaaten. Er berücksichtigt nicht die besondere Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken im deutschen Finanzsystem. Zudem kann eine Einlagensicherung kein Ersatz für die Regulierung von Banken sein. Der …


in Aktion

Aufruf zur Demo „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandelt

Madeleine Henfling: Unsere Standards sind nicht verhandelbar! Am kommenden Samstag, 10. Oktober 2015, werden sich ab 11 Uhr tausende Kritikerinnen und Kritiker am Berliner Hauptbahnhof versammeln, um gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Handelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Madeleine Henfling, Sprecherin für Europa- und Bundesangelegenheiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, …


Pressemitteilung

Europäischer Gerichtshof kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Madeleine Henfling: Erster Meilenstein beim Schutz persönlicher Daten Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz persönlicher Daten in der digitalen Globalisierung gelungen.Dazu sagt Madeleine Henfling, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wurde klar Stellung bezogen …