Antrag

Erhalt der KünstlerInnensozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche

Die Künstlersozialkasse wird in regelmäßigen Abständen, meist von Akteuren der Wirtschaft, in Frage gestellt. Im letzten Jahr erfolgte ein solcher Vorstoß durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, welche ein Positionspapier zur Künstlersozialversicherung herausgaben. Vorrangiges Ziel dieses Papiers soll die Entbürokratisierung der Künstlersozialversicherung sein, allerdings wird auch eine Abschaffung thematisiert. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt …

Antrag

Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln

Die politische Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland im August 1991 gegründeten Weimarer Dreieck spielt eine wichtige Rolle für die europäische Integration. Auch beim Aufbau der partnerschaftlichen Beziehungen Thüringens zu Regionen in Frankreich und Polen hatte das Weimarer Dreieck eine Vorbildfunktion. Die politische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wurde in den vergangenen Jahren immer stärker durch …

Antrag

Änderung des Thüringer Archivgesetzes

Im Reformkonzept 2020 der Regierungskommission wurde eine Neuregelung des Thüringer Archivgesetzes bezüglich der Umstrukturierung der sechs Staatsarchive zu einem Landesarchiv vereinbart. Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt, welches einen deutlich erweiterten, im vorgelegten Gesetzentwurf nicht berücksichtigten, Regelungsbedarf offenbarte. Zusätzlich ergibt sich aus der am 27. April 2016 beschlosse EU-Verordnung 2016/679 (sogenannte Datenschutz-Grundverordnung) …

Antrag

Freifunk in Thüringen stärken

Freifunkinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur egalitären und freien Kommunikation im digitalen Zeitalter. Mit hohem ehrenamtlichem Einsatz werden durch sie nichtkommerzielle Strukturen etabliert und zugleich wichtige Aufklärungsarbeit in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit geleistet. Durch ihr bürgerschaftliches und bürgerrechtliches Engagement tragen sie damit zur gesellschaftlichen Teilhabe, Aufklärung und Wissensvermehrung bei. Die Koalitionsparteien DIE LINKE, SPD …

Antrag

MDR-Standort Thüringen stärken

Medienberichten und Informationen aus Gremien des MDRs zufolge, sollen künftig die beiden MDR-Standorte Leipzig und Halle/Saale mit trimedialen Vollredaktionen ausgebaut werden, die auch zum Beispiel neue Fernsehstudios und ein digitales Kinderradio umfassen. Eine vergleichbare Entwicklung ist für den MDR-Standort Thüringen in Erfurt nicht vorgesehen, was im Rahmen der Drei-Länder-Rundfunkanstalt eine weitere Benachteiligung des Medienstandortes Thüringen …

Antrag

Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft unter der Maßgabe guter Arbeit voranbringen

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eröffnet das Innovationspotenzial von „Industrie 4.0“ bis zum Jahr 2025 allein in den sechs Branchen Automobilbau, Maschinen- und Anlagenbau, elektrische Ausrüstungen, Chemische Industrie, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Landwirtschaft Möglichkeiten von Produktivitätssteigerungen von knapp 80 Milliarden Euro in Deutschland. Bereits heute verwenden vier von zehn …