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In unserer auswärtigen Fraktionssitzung waren wir heute bei RADIO F.R.E.I.. Passend zum Ort fassten wir einen Beschluss, in dem wir jede Einschränkung und Einschüchterung der Pressefreiheit verurteilen. Außerdem sprechen wir uns für die Stärkung und Unterstützung von Bürgermedien aus, wie beispielsweise einen thüringenweiten Bürgerfunk. Unseren Beschluss findet ihr hier
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Auf ihrer Fraktionsklausur im Erfurter Augustinerkloster hat die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den Ausbau der Digitalen Gesellschaft beschlossen. Im Namen der gesamten Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Digitalisierung verstärkt in den Fokus nimmt. Zu lange wurde von …
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Seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind nunmehr fast zwei Jahre vergangen, in denen eine Vielzahl von Beweiserhebungen zum umfangreichen Fragenkatalog erfolgte. Gleichwohl scheint ein Ende der Beweiserhebung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. So hat insbesondere der Obmann der Mitglieder der Fraktion der CDU im Untersuchungsausschuss angekündigt, dass die Arbeit noch keineswegs abgeschlossen sei und weitere …