Pressemitteilung

Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …


Pressemitteilung

Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …


Antrag

Erhalt der KünstlerInnensozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche

Die Künstlersozialkasse wird in regelmäßigen Abständen, meist von Akteuren der Wirtschaft, in Frage gestellt. Im letzten Jahr erfolgte ein solcher Vorstoß durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, welche ein Positionspapier zur Künstlersozialversicherung herausgaben. Vorrangiges Ziel dieses Papiers soll die Entbürokratisierung der Künstlersozialversicherung sein, allerdings wird auch eine Abschaffung thematisiert. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt …


Rede

Madeleine Henfling gegen „Zensur“-Verschwörungswahn der AfD

Im Thüringer Landtag will die AfD ein „Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit“ durchsetzen. Doch was meint sie damit eigentlich? Madeleine Henfling entlarvt Wahnvorstellungen und das Ziel, durch die Hintertür das Zeigen verfassungswidriger Symbole und Volksverhetzung zu legalisieren.