Antrag

Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 120 Geschäftsordnung

Mit Schreiben vom 25. November 2015 informierte der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den Landtagspräsidenten, dass der 3. Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung am 25. November 2015 den Thüringer Landtag betreffende Beweisbeschlüsse gefasst habe. Mit den Beweisbeschlüssen TH-4 und TH-5 wird der Thüringer Landtag im Wege der Amtshilfe gemäß § 18 …


Pressemitteilung

Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess aus

Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute ihre Erklärung durch ihren Verteidiger verlesen lassen. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßte die Entscheidung der Angeklagten, vor dem Gericht auszusagen, stellt allerdings fest: „Dass die Angeklagte weiterhin nicht zur Aufklärung des NSU-Komplexes beiträgt, ist wenig überraschend. …


Features

„Es gibt noch viel zu viele lose Enden“

Am 4. November 2015 jährte sich die Selbstenttarnung des NSU durch die Selbstmorde der beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach zum vierten Mal. Der Thüringer Landtag und auch der Bundestag haben mittlerweile bereits ihren zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der Ursachen und Versäumnisse, die zu den schrecklichen Morden des NSU führen …


Pressemitteilung

Grüne Obleute beraten am Rande der BDK 2015 über die Aufklärung im NSU-Komplex

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) trafen sich am vergangenen Samstag, den 21. November 2015, die grünen Obleute der Untersuchungsausschüsse. Zu dem Vernetzungstreffen in Halle hatte Madeleine Henfling, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, in Folge des ersten Vernetzungstreffens im September 2015 in Stuttgart geladen, an dem unter der …