Grüne Fraktion erreicht mit Haushalt 2021 nachhaltige Stärkung der Polizei

Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus unserer Sicht sind dazu unter anderem eine eigene Rechtsfähigkeit der Schule sowie Professuren notwendig. Mit diesem Haushalt wurden auf unsere Anregung hin weitere für den Aufbau einer Abteilung Sozialkompetenz wichtigen Stellen geschaffen. Damit sollen die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Führungskräftequalifizierung, Teamentwicklung, Strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung gesichert werden.“

„Um die Beamt*innen insbesondere bei der Bewältigung von stressigen Situationen sowie komplizierten oder verstörenden Ermittlungen besser zu unterstützen, haben wir die Mittel für ein Pilotprojekt sowie eine Stelle im Landeskriminalamt für die Supervision zur Verfügung gestellt. Besonders wichtig war uns ebenfalls die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle“, betont Henfling. „Perspektivisch wollen wir diese zu einer/einem Polizeibeauftragten mit eigenen Ermittlungskompetenzen und Ansprechbarkeit für Beamt*innen weiterentwickeln. Als ersten Schritt haben wir mit diesem Haushalt der Polizeivertrauensstelle weitere Personalstellen verschafft, damit die steigende Anzahl von Anfragen weiterhin gut bearbeitet werden und die Stelle auch breiter wirken kann.“

„Mit dem Verhandlungsergebnis im Innenbereich können wir durchaus zufrieden sein“, erklärt Henfling abschließend. „Die Polizei wird nachhaltig gestärkt, die Aus- und Fortbildung weiter verbessert und es werden weitere Schritte in Richtung einer transparenteren Polizei gegangen.“