Grüne Fraktion zur Vorstellung der Corona Warn-App

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Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung des gesamten Quellcodes ist eine gute Maßnahme, um Akzeptanz bei der Bevölkerung zu generieren. Auf der technischen „Haben-Seite“ können wir ziemlich viel verbuchen: eine ordentliche Verschlüsselung, eine sichere SQLite-Datenbank, Lokale Speicherung der Daten und Kurzentfernungsmessung via Bluetooth.“

Bedenklich stimmt Madeleine Henfling allerdings die weitestgehende Rechtsfreiheit beim Einsatz der App: „Die Bundesregierung hat bisher keine rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der App geschaffen. Es gibt also bisher nur die Bestimmungen aus der Datenschutzgrundverordnung und den Datenschutzgesetzen. Das ist ziemlich dünn, für den Umstand, dass die Bundesregierung die Bevölkerung zu einer freiwilligen Maßnahme führen will. Die Freiwilligkeit ist hier der ausschlaggebende Faktor. Wird die Freiwilligkeit kompromittiert, scheitert das gesamte Projekt. Es kündigen sich bereits Szenarien an, bei denen bspw. Arbeitgeber*innen die Rückkehr in den Betrieb an eine Installation der App knüpfen wollen. Hier muss es klare Regelungen und Schutzräume für die Bürger*innen geben, um einem vermeintlichen sozialen Druck entgehen zu können. Wir haben immer gefordert, dass das Projekt nur gelingen kann, wenn Datenschutz und Datensicherheit auch gesetzestechnisch umgesetzt werden. Wir werden als Grüne dazu auf Bundesebene konkrete Vorschläge machen“, erläutert Henfling abschließend.