Pressemitteilung

Grüne fordern Bund und Länder in der Flüchtlingspolitik zum Handeln auf

Der Bund und die Länder beraten heute im Berliner Kanzleramt über die Versorgung der Asylsuchenden in Deutschland. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu die Spitzen der Staatskanzleien der Länder eingeladen. Die Länder verlangen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionssitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, und Madeleine Henfling, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, besuchten heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl.

„Vom heutigen Flüchtlingstreffen in Berlin erwarte ich leider nur wenige Verbesserungen. So sind bei diesem Treffen nicht einmal Vertreter der Flüchtlingsorganisationen und der Sozialverbände vertreten. Zwar wird der Bund den Ländern bei den Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt finanziell entgegenkommen. An dem Grundproblem der diskriminierenden Asylgesetzgebung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ändert dies jedoch nichts. Dieses müsste dringend abgeschafft werden. Auch die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zeigt, dass eine angemessene Unterbringung der Asylsuchenden die Kommunen und die Länder vor immense Herausforderungen stellt. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen kam keineswegs unerwartet. Die scheidende Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung haben es offenkundig über all die Jahre versäumt, ausreichende Bedingungen für eine Erstaufnahme von Flüchtlingen und spätere Unterbringung in den Landkreisen zu schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, die auch im Vorstand des Thüringer Flüchtlingsrates tätig ist, ergänzt dazu: „Es braucht dringend ein solides Aufnahme-, Unterbringungs-, Unterstützungs- und Versorgungskonzept für die Asylsuchenden und Flüchtlinge – sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder. In Thüringen werden wir uns für die Schaffung eines solchen Konzeptes einsetzen. Unser Ziel ist es, eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung möglichst dezentral in Städten auszubauen. Dazu wollen wir so schnell wie möglich einen runden Tisch mit allen Beteiligten aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik einberufen. Sorgen macht uns neben den Unterbringungsengpässen vor allem die überaus schwierige Situation in der medizinischen Versorgung. Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes ist die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen stark eingeschränkt. Das muss dringend beendet werden. In der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zeigen sich zudem immer noch in vielen Bereichen Mängel. Die fehlende Vorausschau der scheidenden Landesregierung rächt sich hier. Auch die hygienischen Zustände und die Essensversorgung sind alles andere als gut, auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sehr engagiert sind. Thüringen muss hier endlich schnell und unbürokratisch für Abhilfe sorgen und nachhaltig bessere Bedingungen schaffen.“

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