Pressemitteilung

Grüne stehen hinter Bodo Ramelow

Bezüglich der von der NPD eingereichten Klage gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow macht Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, deutlich:

„Eine Partei, die wie die NPD demokratisch legitimiert ist, ist noch lange keine demokratische Partei. Die NPD nutzt demokratische Prozesse und Entscheidungen, um in der Konsequenz Demokratie abzuschaffen und ihre völkische und menschenverachtende Politik umzusetzen. Wer sich aus dem Spektrum der demokratischen Parteien mit der NPD gemein macht, beispielsweise durch das Zustimmen zu deren Anträgen, muss sich den Vorwurf des Hofierens gefallen lassen. Eine klare Absage an diese Art der Legitimation extrem rechter Parteien ist in einer Demokratie unbedingt notwendig. Deshalb stellen wir uns klar hinter die Aussage von Bodo Ramelow.“

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