Pressemitteilung

Hausdurchsuchungen bei Thüringer Netzaktivist*innen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute die Hausdurchsuchungen von Vorstandsmitgliedern der „Zwiebelfreunde“ und des Augsburger CCC-Ablegers veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung in Thüringen bereits am 20. Juni. „Hier werden mit einer fadenscheinigen Kausalitätskette durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft Verdachtsmomente konstruiert, die darin münden, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen um sechs Uhr früh durchgeführt werden.“, äußert sich Madeleine Henfling, Netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Das Außergewöhnliche bei dieser Aktion ist, dass es einen Verein trifft, der sich für mehr technisches Verständnis, sichere Kommunikation und Datenschutz einsetzt. Der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft reichte es als Begründung aus, dass der Verein „Zwiebelfreunde“ die amerikanischen Maildienstleister „RiseUp“ unterstützen. Eine Mailadresse dieses Providers wurde als Kontakt für einen Blog mit Aufrufen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg gepostet“, erklärt Henfling. „Betroffen sind hier Netzaktivistinnen und Netzaktivisten die sich für mehr Datenschutz und Datensicherheit im Netz einsetzen. Ihre Arbeit und ihren Einsatz empfinden wir als äußerst wichtig gerade für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Auch deshalb finden wir die Beschlagnahmung, bei als Zeugen geführten Personen, mehr als schwierig.“