Nach § 7 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat der Freistaat Thüringen ein Transparenzportal einzurichten. Dies soll einen barrierefreien öffentlichen Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das aktuelle Portal ist unter thueringen.de abrufbar. Zur kleinen Anfrage gelangen Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/3LsMPmi
Pressemitteilung
Zum heute im Kabinett behandelten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht verdeutlicht, dass ein hohes Interesse der Bürger*innen an der Polizeivertrauensstelle besteht. Ich danke Frau Herz und ihrem Team für ihre gute Arbeit und den Beitrag, den sie leisten, um Polizeiarbeit transparenter für …
Pressemitteilung
Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit: Rassismus ist Alltag! Ein Alltag, in dem Menschen beleidigt, beschimpft, bedroht, angegriffen und ermordet werden. Ein Alltag, in dem Rassismus bei Polizei, Justiz und staatlichen Behörden im System (fest-)steckt. Ein Alltag, in dem Schutzsuchende sich tagtäglich mit einer Missachtung ihrer Grundrechte konfrontiert sehen. Für die Betroffenen …
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur morgigen Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur IT-Sicherheit in Thüringen angemeldet. Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Cyberattacken und Cybersicherheit wurden viel zu lange als Nerd-Themen abgetan, die allenfalls als Vorlage für Science-Fiction-Filme dienen. Mit dem digitalen Angriff auf die Verwaltung der Stadt Suhl wurden die Gefahren …
Antrag
Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen, wenn sich eine Verkehrsfläche durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet deutlich abhebt. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Erfurt eine …
Pressemitteilung
Heute haben die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum BodyCam-Gesetzentwurf eingereicht. Dazu wurde eine weitere Runde zur Anhörung von Expert*innen beschlossen. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass wir uns mit dem Änderungsantrag auf weitgehende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf …
Pressemitteilung
Zum internationalen Frauentag bekommen heute viele Frauen Blumen geschenkt, sei es von ihren Männern oder aber von ihren Arbeitgeber:innen. Das ist erstmal eine nette Geste, aber mehr auch nicht. Die Mehrheit der Frauen wünscht sich statt dieser Blumen eine wirkliche Gleichberechtigung. Frauen bekommen für gleiche Arbeit zumeist weniger Geld, arbeiten in schlechter bezahlten Berufen, haben …
Kommunal unterwegs
Am Freitag war Madeleine in Wenigenlupnitz im Hörselbergkreis, um sich eine der größten Orgeln in einer Dorfkirche in Thüringen anzuschauen. Diese barocke Orgel ist besonders historisch wertvoll, da sie seit ihrer Erbauung kaum verändert worden ist. Der Grund für Madeleines Besuch in Wenigenlupnitz ist die geplante Restaurierung dieses außergewöhnlichen Intrumentes und die Hilfestellung von Madeleine …
Ukraine
Klamottenannahmestopp! Wir müssen erst Inventur machen. Neue Entwicklung in der Spendenannahme.Es wird ab nächster Woche im Ilmenauer Porzellanwerk eine große Halle zur Spendenannahme geben.Dort werden die Spenden zentral gesammelt, sortiert und geflüchtete Menschen können dort hin, um die Spenden mitzunehmen.Die Ukrainer:innen können den Ilmenauer Omnibusverkehr kostenlos nutzen, um zum Eichicht zu gelangen. Der ukrainische Pass …
Feature
Es ist geschafft: der #Haushalt für 2022 ist verabschiedet! Auch wenn wir uns als Grüne Fraktion mehr Gestaltungsspielraum gewünscht hätten, sind wir froh, dass wir wichtige grüne inhaltliche #Schwerpunkte setzen konnten. Welche das sind? Hier die Zusammenfassung!
