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Madeleine Henfling

Madeleine

Henfling

MdL und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ilmenau

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Pressemitteilung

Bündnisgrüne zur Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes

Der Thüringer Landtag hat heute ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird sich vor allem für die kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Außerdem wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt. Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE …


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Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. „Nicht erst mit der tagelangen Odyssee …


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R2G: Koalitionsfraktionen einigen sich beim Vergabegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein …


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Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht

Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem …


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Zur Debatte um das „Mohrenfest“ in Eisenberg

Madeleine Henfling: Umbenennung des Eisenberger Stadtfestes in „Mohrenfest“ steht beispielhaft für fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen Zur aktuellen Debatte um das „Mohrenfest“ in Eisenberg erklärt Madeleine Henfling, Obfrau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Rassismus“: „Eisenberg möchte an diesem Wochenende das traditionelle Stadtfest erstmals unter dem Namen ‚Mohrenfest‘ veranstalten. Dass es …


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Zur Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulgesetz

Ein Jahr nach der Einführung der neuen Thüringer Hochschulgesetzes legen 32 Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde ein. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulgesetz eingelegt haben.Die Beschwerde liegt uns im Wortlaut leider bisher nicht vor. Aus den …


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Zu den Demonstrationen anlässlich des 1. Mais

Anlässlich des Tags der Arbeit am morgigen 1. Mai und den thüringenweiten Demonstrationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Dirk Adams: „Wir demonstrieren für Arbeitnehmer*innenrechte, für gute Arbeit und gute Löhne und gegen die Rechtspopulisten, die den 1. Mai für ihre Zwecke missbrauchen. Jedes Jahr gehen wir gemeinsam auf die Straße, um für eine gerechtere …


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Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 verschoben

Zur gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Verschiebung des Austrittsdatums erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der gestern Abend getroffenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, die Brexit-Entscheidung auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, konnte der Hard Brexit, also ein …


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Zur Enquetekommission „Rassismus“

Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar: Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur …


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Rassismus und Gewalt von rechts bleiben weiterhin ein Problem

Die Opferberatungsstelle ezra hat ihre Jahresstatistik für das vergangene Jahr (2018) veröffentlicht. Auch das Innenministerium veröffentlichte die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen. Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen“ kommentiert beide Statistiken: „Der Anstieg von rechten Angriffen …