Pressemitteilung
„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht …
Pressemitteilung
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Fraktionen der LINKEN und SPD, den Antrag auf die Einrichtung eines „FIDO-Untersuchungsausschusses“ für das nächste Plenum beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In den Ausschusssitzungen, die nach der Berichterstattung des MDR und der FAZ zur Mafia …
Pressemitteilung
Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die …
Pressemitteilung
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schwerpunkt der heutigen Gesetzesänderung ist die Ermöglichung von digitalen Sitzungen, wenn es den Gemeinderäten oder Kreistagen aufgrund einer Katastrophe oder einer Pandemie nicht möglich ist, in …
Interview
In Deutschland wird häusliche Gewalt oft als Familiendrama verharmlost. Seit Jahren steigen die Fälle, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Partner oder Ex-Partner. In der Berichterstattung über häusliche Gewalt, einschließlich schwerer Formen von Gewalt, die für Frauen tödlich enden, ist immer wieder von ‚Familiendramen‘, ‚Familientragödien‘, ‚Streitigkeiten‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘ die Rede. Das verstärkt ein …
Pressemitteilung
Zur Presseberichterstattung in Bezug auf Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dass Erfurt ein wichtiges Zentrum für die Organisierte Kriminalität ist, ist seit Jahren bekannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren und das Verfahren dann an …
Feature
Auch wenn ich dieses Jahr nicht in Eisenach vor Live-Publikum sprechen konnte, habe ich es mir nicht nehmen lassen und live von meiner heimischen Couch das letzte Jahr Revue passieren lassen. Habt viel Spaß mit dem kleinen Rückblick auf das Thüringer Politgeschehen und bleibt gesund.
Pressemitteilung
Grüne Fraktion gedenkt Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau Madeleine Henfling: Der Staat muss sich der Verantwortung stellen – mit Opferhilfefonds und der Bekämpfung von institutionellem Rassismus Am kommenden Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
Rede
In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …
Feature
In unserer Veranstaltungsreihe „Istanbulkonvention in Thüringen umsetzen!“ fand am 28.01.2021 die zweite Online-Veranstaltung mit dem Thema „Gewaltschutz vs. Umgangsrecht“ statt. Schon im Vorfeld zur Veranstaltung wurde das große Interesse an diesem Thema deutlich. Es hatten sich allein bei Facebook über 200 Menschen als interessiert und teilnehmend gemeldet. In der Veranstaltung waren ca. 75 Personen, die …
