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Rechtsextreme Netzwerke – Rechtsrock, Kampfsport und rechtsextreme Strukturen in staatlichen Institutionen

Die taz-Recherchen zu „Hannibals Schattenarmee“ und die Morddrohungen gegen der NSU-Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, haben den Anlass gegeben rechtsextreme Netzwerke stärker in den Blick zu nehmen und die unterschiedlichen Erscheinungsformen zu durchleuchten. Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Thüringen haben gemeinsam mit dem DAKT e.V. zum Kongress „Rechtsextreme Netzwerke – Rechtsrock, Kampfsport und rechtextreme Strukturen in staatlichen Institutionen“ am 22. Und 23. März 2019 in Erfurt eingeladen.

Der Kongress beinhaltete 5 Panels und eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Rechtsextreme Freiräume – Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten“. Die Panels hatten verschiedene Schwerpunkte gesetzt: (1) „Rechtsextreme Strukturen in staatlichen Institutionen“, (2) „Völkische Landnahme – Rechtsextreme in der Fläche“, (3) „Antifeminismus und die Verhandlung von Geschlechterthemen“, (4) „Neue Rechte recht neu?“ und (5) „Extrem rechte Komfortwelten“.

Rechtsextreme Strukturen in staatlichen Institutionen

Christina Schmidt, eine der taz-Journalist*innen, die sich mit der Recherche zu „Hannibals Schattenarme“ befasst hatte, berichtete von ihrem Vorgehen bei ihrer Recherche. Ihre Recherchen beziehen sich in Teilen auf Aussagen von Mitgliedern von dem Verein „Uniter“, wo Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sich organisieren und sich auf den „Tag X“ vorbereiten, um das Regime zu stürzen. Oliver von Dobrowolski von PolizeiGRÜN e.V. ging auf zahlreiche Fälle ein, wo Polizist*innen mit rechtsextremen Bezügen festgestellt wurden und machte deutlich, dass es schwierig ist nur von Einzelfällen zu sprechen. Als Problem sah er, dass es keinen Forschungsstand zu Einstellungen bei der Polizei gäbe. Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärte die starke Sorge von Politiker*innen ihre Kritik an Sicherheitsbehörden als pauschale Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden wahrzunehmen. Dabei schwäche Kritik nicht diese Behörden, sondern stärke sie. Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, versuchte die Betroffenenperspektive hinsichtlich extrem rechter Netzwerke aufzuzeigen. Wenn die Menschen „110“ anrufen, suchen sie Hilfe. Der Umgang der Polizei mit den NSU-Opfern und Betroffenen und die Fälle von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden führen zum Verlust des Institutionsvertrauens.

Völkische Landnahme – Rechtsextreme in der Fläche

Marius Hellwig, Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung, gab einen Überblick über die völkische Bewegung. Die heidnisch-germanische Ideologie der völkischen Bewegung umfasse Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Heterosexismus, Antiliberalimus, Antimoderne und Antiglobalismus/Antiuniversalismus. Die Bewegung werde vom Angstgedanken mobilisiert, der die Bedrohung des „Volk“ durch „Eindringlinge“ beinhalte. Als Lösung werde die Abschottung gesehen. In der Lebensführung werde die moderne Technik eher abgelehnt und Fremdwörter eingedeutscht. Darüber hinaus würden traditionelle Geschlechterrollen gelebt. Es gibt große Überschneidungen der völkischen Bewegung mit der Anastasia-Bewegung, worüber Dr. Matthias Pöhlmann berichtete. Als Sektenbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat sich Pöhlmann mit der Anastasia-Bewegung intensiv beschäftigt, die sich auf die Buchreihe „Die klingenden Zedern Russlands“ des russischen Autors Wladimir Megre beruft. Die Anhänger*innen ziehen aus der Buchreihe eine Anleitung für ein Lebenskonzept, wonach Familien, bestehend aus Mann, Frau und Kindern, ein Hektar Land (Familienlandsitze) erwerben und darauf ein Haus bauen sollen. Die Bewegung bringe, nach Pöhlmann, von Esoteriker*innen, Naturreligiösen, Reichsbürger*innen bis Rechtsextreme zusammen. Verschwörungsideologische, antidemokratische und antisemitische Anschauungen würden hier verbreitet.

Antifeminismus und die Verhandlung von Geschlechterthemen

Den Antifeminismus teilt der Publizist Andreas Kemper in Maskulinist*innen und familistischen Antifeministmus ein. Bei der ersten Strömung gehe es um den Kampf gegen „staatlich organisierten Feminismus“, die familistischen Antifeminist*innen kämpften gegen die „Homolobby“ und die Zerstörung der klassischen Familie. Eine Plattform des Familismus sei der World Congress of Families, wo in diesem Jahr Matteo Salvini, der italienische Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Schirmherr ist. Kemper erklärte, dass eine Kritik am Feminismus noch nicht Antifeminismus sei. Das Ziel von Antifeminismus sei die Abschaffung vom Feminismus. Judith Rahner, Leiterin der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung, berichtete über den Shitstorm auf die Broschüre der Stiftung „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“. Die Broschüre gab Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtpopulismus und Menschenfeindlichkeit in der Kita. Die Inhalte der Broschüre wurden falsch dargestellt und simplifiziert. Obwohl die Kritik an der Broschüre auf rechten Blogs geäußert wurde, wurde sie von Mainstreammedien übernommen und auch von der CDU aufgegriffen.

Neue Rechte recht neu?

Andreas Speit beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Identitären Bewegung, die 800 Kader in Deutschland und Österreich habe. Der Journalist und Autor stellte klar, dass die Bewegung eine soziale Bewegung von rechts sei. Die Bewegung habe eine Reihe von Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ versucht umzudeuten. Sie trete häufig als atmosphärischer Anheizer auf, wie die PEGIDA und die Ein Prozent. So sei die AfD auch als das „parteipolitische Gravitationsfeld“ der Identitären Bewegung zu sehen. In seinem Vortrag „AfD in Thüringen – „völkische“ Bewegungspartei mit (schlagenden) Verbindungen?“ beleuchtete Axel Salheiser, der im IDZ – Institut Demokratie und Zivilgesellschaft als wissenschaftlicher Referent tätig ist, die völkischen Bezüge der „reaktionären Sammlungsbewegung“, die mit der THÜGIDA vernetzt sei. Fast die gesamte AfD Fraktion in Thüringen sei im „Flügel“ organisiert, die verfassungsfeindliche Bestrebungen habe. In der Diskussion des Panels wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Teile der Medien die menschenverachtenden Positionen der AfD übernehmen würden.

Extrem rechte Komfortwelten

Jan Raabe, der als Referent beim Verein Argumente & Kultur gegen Rechts e.V. tätig und Mitherausgeber des Standardwerks „RechtsRock“ ist, gab einen Überblick über die Rechtsrockszene. Rechtsrock sei kein Jugendphänomen. Mehrheitlich sind die Anhänger*innen 30 Jahre und älter, Szenengrößen sind 50 Jahre und älter. Thüringen spielt nicht nur als Veranstaltungsort eine bedeutende Rolle, sondern auch die Organisatoren von großen Rechtsrockveranstaltungen wie Thorsten Heise, Tommy Frenck und Patrick Schröder kommen aus Thüringen. Darüber hinaus wies Raabe darauf hin, dass auch das extrem rechte Musiknetzwerk „Blood and Honour“ mit seinem bewaffneten Arm „Combat 18“ nach wie vor aktiv sei. In den letzten Jahren würden die Rechtsrockveranstaltungen um Kampfsportturniere ergänzt. Die Kampfsportszene boome seit 2008 immer mehr, so Robert Claus. Claus, der für die Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) tätig ist, betrachtet die Entwicklung als eine Fortsetzung der Wehrsportpraxis. Die Kampfsportveranstaltungen könne man in drei Typen kategorisieren: Veranstaltungen, die Keine extrem rechte Einlaufmusik, Kleiderlabels und Tattoos tolerierten und sich von Neonazis distanzierten. Dann gäbe es Veranstaltungen, die „rechtsoffen“ seien und Kampfsportveranstaltungen, die eindeutig rechtsextrem seien, so wie TIWAZ und der Kampf der Nibelungen. Letztere sei inzwischen unter die Top 5 der Kampfsportveranstaltungen aufgestiegen. 2017 besuchten 500-600 Zuschauer*innen den Kampf der Nibelungen.