Kommunen erhalten durch Grüne Aufschwung im Bereich der Digitalisierung

In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …


Änderungsbedarfe bei Thüringer Kommunalordnung

Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …


R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …


Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …