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Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …


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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …


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Madeleine Henfling zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode: „Ich begrüße, dass der Prozess morgen, nach über drei Jahren, nun endlich beginnt. Der brutale Angriff auf die Journalisten war eines von vielen schockierenden Ereignissen in den letzten Jahren und zeigt, …


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Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …


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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert ezra zum 10-jährigen Bestehen

Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Jede Woche werden mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen – das zeigte die Jahresstatistik von ezra für 2020. Allein diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit von …


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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT

Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf …


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Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung: Antifaschismus prägt unser Selbstverständnis

Am 8. Mai 2021 jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 76. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude und in Thüringen dank Rot-Rot-Grün zurecht ein offizieller Feiertag. Auch in diesem Jahr finden pandemiebedingt …


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Beratungsstellen wie ezra müssen weiter verlässlich finanziert werden

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik 2020 der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Jahr 2020 gab es bei ezra, bei sinkender Anzahl erfasster Angriffe, einen Höchststand an Beratungsnehmer*innen. Dies ist erfreulich, da es zeigt, wie etabliert ezra ist, wenn sich immer mehr Betroffene an die Beratungsstelle wenden. Verlässliche …


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Institutionellem Rassismus muss konsequent begegnet werden

An diesem Sonntag findet der „Internationale Tag gegen Rassismus“ statt. Anlässlich dieses Tages erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsterroristische und rassistische Anschläge wie Halle und Hanau aber auch der NSU-Komplex sind nur die Spitze rassistischer Problematiken in unserer Gesellschaft. Sie zeigen allerdings deutlich, dass Rassismus in Wort …


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Grüne Fraktion zu Urteilsverkündung im Halle-Prozess – Mit Verkündung des Urteils darf die Arbeit nicht vorbei sein

Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …