Totalüberwachung schafft keine Sicherheit

Anlässlich der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie der Anschlag in Paris hätten verhindert werden könnten. Der reflexhafte Ruf der CDU nach ihrer Wiedereinführung ist Ausdruck der allgemeinen Hilflosigkeit angesichts der Brutalität der Anschläge. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist jedoch falsch“, so Henfling.

„Wer einerseits die Pressefreiheit schützen will und gleichzeitig die massenhafte und anlasslose Speicherung von persönlichen Daten fordert, widerspricht sich selbst“, stellt Henfling weiterhin fest. „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle klar: Wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Angriffe auf die Bürgerrechte entschieden ab“, so Henfling abschließend.

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