Bericht

Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …


Pressemitteilung

Angriff auf das Presserecht

Zum Bericht von MDR Investigativ, über die Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen Journalist*innen des Medienportals „Recherche Nord“, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir verurteilen das Vorgehen gegen die Journalist*innen. Wenn Medienschaffende durch ihrer Arbeit, die den Rechtsstaat verteidigt, mit Strafverfolgung rechnen müssen, kommt das …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu einem Verbot der Jungen Alternative

Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Parteienfinanzierung

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, früher NPD, von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil nicht nur einer rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen, sondern sich auch erstmals zu der …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Debatte eines AfD-Verbotsverfahrens

Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …


Pressemitteilung

Letzte Zeug*innen-Vernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss

Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur CORRECTIV-Recherche über Geheimtreffen der neuen Rechten

Angesichts der heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen der neuen Rechten für eine Strategie zur „Remigration“ von Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger*innen, an der auch AfD-Spitzenpersonal, Vordenker*innen der neuen Rechten, Angehörigen der Werteunion sowie rechten Unternehmer*innen teilgenommen haben sollen, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: …


Rede

Meine Bewerbung für die Spitzenkandidatur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2024 in Thüringen

2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ich bewerbe mich für Listenplatz 1 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Bewerbung findet ihr hier:


Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integrations- und Demokratieförderung sollen …


Pressemitteilung

Demokratie- und Beratungsprojekte sofort finanziell absichern

Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …