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Verfassungsurteil zu Rundfunkbeitrag

  Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ist nach Meinung von Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine gute Entscheidung. „Es wurde in den vier Klagen das WIE der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks behandelt. Das ist rechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. Dass die Besteuerung der Zweitwohnung …


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Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …


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Grüne drängen auf Landesstrategie für digitale Bildung

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir die Chancen …


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E-Government-Gesetz – Thüringen muss digital werden

„Mit dem heute vorgestelltem Referentenentwurf zum Thüringer E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Weg in Richtung digitale Gesellschaft“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Werkzeug der Peripherie-Bindung, …